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Musterverträge zur Unterstützung des ÖPNV-Rettungsschirms & 9-Euro-Tickets im allgemeinen ÖPNV sowie einer Treibstoffklausel

Unten stehend finden Sie ein Muster eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für den ÖPNV, welches das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) in Abstimmung mit dem Bayerischen Landkreistag, dem Bayerischen Städtetag, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. – Landesgruppe Bayern und dem Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. erstellt hat.

Mit diesem Muster unterstützt das StMB die kommunalen Aufgabenträger des allgemeinen ÖPNV nicht nur bei der Umsetzung des vom Bund verkündeten 9-Euro-Tickets, sondern ermöglicht auch die Unterstützung der Unternehmen im ÖPNV-Rettungsschirm und, wenn vom Aufgabenträger vorgesehen, auch im Hinblick auf die gestiegenen Treibstoffkosten.

LBO-Sonderexpress Nr. 15/2022

Schreiben des StMB an den LBO

Mustervertrag für einen ÖDA - word-Datei

Mustervertrag für einen ÖDA mit Hinweisen

Musterrichtlinie des Bundes zum Rettungsschirm

Umsetzung des 9 Euro-Tickets: Erstes Schreiben zu Vollzugshinweisen