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LBO - Landesverband Bayerischer 
Omnibusunternehmen e.V.

Georg-Brauchle-Ring 91
80992 München

Kirstin Neumayr 
Touristik & Öffentlichkeitsarbeit 

Tel.: 089 – 12 11 50 46 
Fax: 089 – 12 11 50 50 

neumayr@lbo-online.de 

Datum: 07.12.2018

Langjähriges Geschäftsführendes Präsidialmitglied Horst Schilling geht in den Ruhestand

Horst Schilling, langjähriges Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. hat im Rahmen der LBO-Jahrestagung in Ingolstadt seinen Abschied verkündet.

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Rechtsanwalt Horst Schilling (65) lenkte seit 1989 mit großem Erfolg die Geschicke des Verbandes und setzte sich stets mit maximalem Engagement für die Belange seiner Mitglieder ein. „Wir haben in Bay-ern alles gehalten, was möglich war“, betonte er in seiner Abschieds-rede in Ingolstadt. Nach fast drei Jahrzehnten endet seine Dienstzeit beim LBO am 30. November 2018 mit dem wohlverdienten Ruhe-stand.
Die rund 250 Mitglieder, Gäste und Besucher der LBO-Jahrestagung verabschiedeten sich von Horst Schilling mit Standing Ovation. LBO-Präsidium und Vorstand sowie das Team der Geschäftsstelle in Mün-chen dankten ihm herzlich für die langjährige vertrauensvolle Zusam-menarbeit und wünschten ihm für die Zukunft alles Gute, viel Glück und Gesundheit.

Datum: 19.11.2018

Jahrestagung der bayerischen Busunternehmen mit dem neuen Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart am Mittwoch, 21. November 2018 im Audi Sportpark Ingolstadt

"Mit dem Bus umweltfreundlich und wirtschaftlich in die Zukunft"
Die bayerischen Busunternehmen treffen sich am Mittwoch, 21. November zur Jahrestagung des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) in Ingolstadt. Im Mittelpunkt der Tagung mit begleitender Bus- und Fachausstellung stehen die verkehrs- und klimapolitischen Herausforderungen für das umweltfreundliche Verkehrssystem Omnibus und das mittelständisch geprägte Omnibusgewerbe in Bayern. Als Festredner wird der der neue bayerische Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart erwartet.

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Die rund 1.100 bayerischen Busunternehmen befördern mit einer Flotte von über 14.000 Omnibussen pro Jahr allein 750 Millionen Fahrgäste im ÖPNV, 320 Millionen Busfahrgäste sind Schüler und Auszubildende. Hierfür werden täglich 10.000 Busse eingesetzt, von denen die privaten Busunternehmen zwei Drittel der Fahrzeuge stellen. 18 Millionen Fahrgäste befördern Sie im Reise- und Ausflugsverkehr und eine dreiviertel Million im Fernlinienbusverkehr. Fast 17.000 Menschen bieten Sie einen Arbeitsplatz. Über 60 Prozent der Beschäftigten in der bayerischen Verkehrsbranche (27.600) sind somit bei privaten Unternehmen tätig.

Im Nahverkehr ist der Bus das Verkehrsmittel Nummer 1. Durch seine Flexibilität und sein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bildet er das Rückgrat eines funktionierenden ÖPNV-Systems und einen umweltfreundlichen Weg in die Mobilität der Zukunft. Doch die privaten Busunternehmen blicken auch mit Sorge auf die aktuellen Entwicklungen: Viele mittelständische Verkehrsunternehmen bangen im Zuge der anstehenden Verkehrswende um ihre zukünftige Rolle am Markt. Der Ruf nach neuen Mobilitätskonzepten, alternativen Antrieben, selbständig fahrenden Bussen und einheitlichen digitalisierten Fahrpreissystemen wird immer lauter. Die Mobilität von morgen hat schon begonnen. Darüber hinaus bringen das Thema Fahrermangel, die Kostenexplosion der Treibstoffpreise, drohende Dieselfahrverbote und die Diskussion um eine Mautpflicht für Busse große Herausforderungen für die gesamte Branche mit sich.

Wie können mittelständische, familiengeführte Betriebe als Mobilitätsdienstleister auch in Zukunft im Nah- und Fernverkehr bestehen? Wie kann der öffentliche Personenverkehr in Bayern umweltfreundlich, wirtschaftlich und bezahlbar bleiben? Wie kann die Mobilität im ländlichen Raum sichergestellt werden. Diese und weitere Fragen werden auf der 72. Jahrestagung des LBO mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Linien-, Schulbus-, Reise- und Fernverkehr behandelt.

Der Branchentreff und die parallel stattfindende Fachmesse mit über 50 Ausstellern wird von LBO-Präsidentin Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger am Mittwoch um 10.00 Uhr im Audi Sportpark Ingolstadt eröffnet. Interessierte Fachbesucher, Branchenpartner und Pressevertreter sind herzlich willkommen. Das Programm ist beigefügt.

Datum: 08.11.2018

LBO-Jahrbuch 2018/2019 erschienen!

Das Jahrbuch des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) ist
druckfrisch in 28. Auflage erschienen. Die Ausgabe 2018/2019 enthält auf 228 Seiten eine Fülle von wichtigen Brancheninformationen, Daten und Fakten für die bayerischen Busunternehmen und ihre Partner. Es spiegelt auch die Aktivitäten und Initiativen des Verbandes wieder.

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Mit dem Jahrbuch 2018/2019 stellt der LBO seinen Mitgliedern erneut eine wertvolle Arbeitshilfe zur Verfügung, die auf keinem Schreibtisch fehlen sollte.

Das neu aufgelegte Nachschlagewerk befasst sich u.a. mit folgenden Themen:

  • Busverkehr in Zahlen
  • Personenbeförderungsgesetz & ÖPNV-Finanzierung
  • ÖPNV-Gesetz Bayern, RZ-ÖPNV (auszugsweise)
  • Fahrplan für mehr Mobilität in Bayern
  • „Das Beste für Bayern“ aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder
  • Bustouristik
  • Fernlinienverkehr
  • Umwelt & Sicherheit
  • Schülerverkehr u.a. mit Informationen
    - zur Kennzeichnungspflicht mit dem Schulbusschild
    - zur Beförderung von Kindergartenkindern
    - zu Vergabeverfahren
  • EG-Sozialvorschriften mit den Neuregelungen der Verordnung (EU) Nr. 165/2014
  • Aus- und Weiterbildung, Kampagne „Beweg was – werd Busfahrer“

Gegen eine Schutzgebühr von 20 Euro (zzgl. MwSt. + Porto) kann das LBO-Jahrbuch beim LBO bezogen werden. LBO-Mitglieder erhalten ein Exemplar kostenlos sowie weitere Exemplare zum Sonderpreis von 10 Euro (zzgl. MwSt. + Porto).

Datum: 04.10.2018

Öffentliche Vergabe von Busverkehrsleistungen: Erklärungsfilm zu Direktvergaben im ÖPNV

Als mittelstandsfreundliche Alternative zu europaweiten Ausschreibungen von Busverkehrsleistungen bietet das EU-Nahverkehrsrecht auch die Möglichkeit von Direktvergaben. Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Interessenvertretungen der Bayerischen, Tiroler und Südtiroler Busunternehmen hat der LBO in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Österreich (wko) einen kurzen Erläuterungsfilm zu den Direktvergabeoptionen nach dem europäischen Vergaberecht produziert. Das Vergabe-Tutorial versteht sich als eine Art Gebrauchsanleitung für Aufgabenträger und erklärt, unter welchen Voraussetzungen Direktvergaben von Busverkehrsleistungen an Busunternehmen möglich sind.

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Der Erläuterungsfilm soll sowohl Busunternehmen als auch den 126 bayerischen ÖPNV-Aufgabenträgern und deren Kreistage/Stadträten helfen, rechtskonforme Direktvergaben vorzubereiten und durchzuführen. Direktvergaben können als mittelstandsfreundliche Alternative zu europaweiten Ausschreibungen häufige Betreiberwechsel und damit einhergehende Qualitätsverschlechterungen im ÖPNV vermeiden. In der ARD-Sendung Plusminus „Öffentliche Ausschreibungen – Wenn billig nicht gut ist“ vom 26.09.2018 wurde die aktuelle Vergabepraxis von Busleistungen im ÖPNV und deren negative Folgen an mehreren Beispielen beleuchtet.

Der LBO fordert, dass Aufgabenträger die nach dem EU-Recht zur Verfügung stehenden Instrumente der Direktvergaben auch für private Unternehmen einsetzen, um in Zukunft einen guten und funktionierenden ÖPNV sicherzustellen. „Europaweite Ausschreibungen sind nicht der Königsweg. Aufgabenträger, denen regionale Ansprechpartner, erfahrene einheimische Busfahrer/innen, lokale und regionale Arbeitsplatzsicherheit sowie weiterhin ein qualitativ hochwertiger Nahverkehr wichtig sind, nutzen die mittelstandsfreundliche Vergabemöglichkeit von Direktvergaben“, so LBO-Hauptgeschäftsführer Horst Schilling.

Das Video steht für alle interessierten Unternehmen, öffentliche Dienststellen und Medien auf folgenden Kanälen ab sofort kostenlos zur Verfügung:

Facebook: https://www.facebook.com/landesverband.omnibusunternehmen/videos/1993097910733064/

Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=A9ubpu0ReEI

Datum: 02.10.2018

Europaweite Ausschreibung von Verkehrsleistungen: Faire Bedingungen bei der Vergabe von Busleistungen ? Direktvergaben auch für Private nutzen!

In der ARD-Sendung Plusminus „Öffentliche Ausschreibungen – Wenn billig nicht gut ist“ vom vergangenen Mittwoch, wurde die aktuelle Vergabepraxis von Busleistungen im ÖPNV und deren negative Folgen beleuchtet. Der LBO fordert, dass Aufgabenträger die nach dem EU-Recht zur Verfügung stehenden Instrumente der Direktvergaben auch für private Unternehmen einsetzen, um in Zukunft einen guten und funktionierenden ÖPNV sicherzustellen.

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Der Fernsehbeitrag von Plusminus beschreibt die negativen Folgen europaweiter Ausschreibungen von Busverkehrsleistungen für Fahrgäste, Fahrpersonal und ortsansässige mittelständische Unternehmen an mehreren Beispielen. Die aufgezeigten Verschlechterungen bei der Bedienungsqualität nach einem Betreiberwechsel gibt es auch in Bayern. Viabus gewann eine Ausschreibung im Landkreis Aschaffenburg, wo die gleichen Probleme wie in Hessen aufgetreten sind. Eltern und Fahrgäste gingen wie in Hanau auch im bayerischen Untermain auf die Barrikaden.

Aus Sicht der 1.100 privaten Busunternehmer/innen in Bayern kann nicht nachvollzogen werden, warum die Qualität im Nahverkehr und zuverlässige Familienunternehmen und deren Personal  ohne Not geopfert werden. Der europäische Gesetzgeber lässt für Verkehrsleistungen bewusst auch Direktvergaben für private Anbieter von Verkehrsleistungen bis zu einem jährlichen Auftragswert von zwei Millionen Euro zu. Hiervon machen auch einige bayerische Kommunen Gebrauch. Leider jedoch werden diese gesetzlich möglichen Alternativen nicht überall angewandt oder in Frage gestellt.

„In Bayern werden täglich 1,9 Millionen Schüler, Studenten und Auszubildende mit Bussen im öffentlichen Verkehr befördert. Sie dürfen nicht zum Spielball fragwürdiger europaweiter Ausschreibungen werden“, mahnt Horst Schilling, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des LBO. „Es ist auch im ÖPNV wert, den lokalen und regionalen privaten Mittelstand zu erhalten. Die gesetzlichen Instrumente gibt es nach der EU-Nahverkehrsverordnung und dem deutschen Personenbeförderungsgesetz. Wir haben deshalb eine Direktvergabe Fibel erstellen lassen, die wir gerne allen Kommunen kostenlos zur Verfügung stellen“, so Horst Schilling.

Datum: 20.09.2018

VDV-Bayern und LBO begrüßen Mobilitätsoffensive der Bayerischen Staatsregierung: Vorfahrt für den bayerischen ÖPNV!

Die  VDV-Landesgruppe Bayern (VDV-Bayern) und der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen  (LBO e. V.) begrüßen die von der bayerischen Staatsregierung  angekündigte Stärkung des öffentlichen Verkehrs auf Straße und Schiene.  Die Förderung u. a. von über 720 Linienbussen im laufenden Jahr stellt eine erhebliche Qualitätshebung dar für alle Fahrgäste. Höhere Investitionen in den ÖPNV sind durch Anhebung der Fördermittel bei den Kommunen jetzt möglich.      

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Die bayerische Staatsregierung hat als ein Element der angekündigten Mobilitätsoffensive die Förderung aller in diesem Jahr von privaten und kommunalen Verkehrsunternehmen beantragten Linienbussen zugesagt. Aus Sicht der beiden Verbände VDV und LBO stellt dies eine wichtige Maßnahme für eine sofortige Verbesserung des ÖPNV dar. „Moderne Busse mit EURO 6 Standard haben eine hervorragende Ökobilanz und überzeugen durch hohe Standards bei Komfort und Technik – klare Vorteile für die Fahrgäste und die Umwelt“ so Dr. Robert Frank, Vorsitzender der VDV-Landesgruppe Bayern. „Die Förderung gilt für kommunale und private Busunternehmen, so dass Bus-Fahrgäste in ganz Bayern davon profitieren, sowohl in den Städten, als auch in der Region“, legt Frau Dr. Sandra Schnarrenberger dar, Präsidentin des  LBO.

VDV und LBO werten zudem die deutliche Anhebung der Finanzzuweisungen des Freistaats an die Kommunen als weiteres starkes Signal für den ÖPNV in Bayern: „Die Bayerische Staatsregierung hat Wort gehalten und stellt in diesem Jahr den Städten und Landkreisen mehr als 70 Mio. EUR zweckgebunden für den ÖPNV zur Verfügung. Wenn dies auch in den Folgejahren beibehalten wird, kann der ÖPNV in Bayern flächendeckend ausgebaut und qualitativ noch weiter verbessert werden“, sind sich Schnarrenberger und Frank einig.

VDV und LBO vertreten über 1200 Verkehrsunternehmen in Bayern, vom privaten Mittelständler bis zur Deutschen Bahn. Gemeinsam befördern sie über 1,5 Milliarden Fahrgäste im Jahr. Beide Verbände bündeln die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen sowie deren Fahrgäste und tragen somit zum Gelingen der Verkehrswende bei.

Datum: 27.07.2018

Ausschreibungen von Verkehrsleistungen müssen auf den Prüfstand!

Europaweite Vergabe von Verkehrsleistungen gefährdet Qualität und Sicherheit im ÖPNV und Schülerverkehr: Ausschreibungen von Verkehrsleistungen müssen auf den Prüfstand!
In Bayern werden täglich 1,9 Millionen Schüler, Studenten und Auszubildende mit Bussen im öffentlichen Verkehr befördert. Sie dürfen nicht zum Spielball fragwürdiger europaweiter Ausschreibungen werden. Im bayerischen Landkreis Aschaffenburg wurde im vergangenen Jahr ein offenbar unzuverlässiges Unternehmen britischer Herkunft neu mit dem dortigen Busverkehr betraut. Dieser neue Betreiber stellt nach Ansicht der Eltern die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des ÖPNV am Untermain in Frage.

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In der Sendung ZDF Zoom „Nächster Halt: Stress im Nahverkehr“, die gestern Abend ausgestrahlt wurde, wird die derzeitige Vergabepraxis von Busleistungen im ÖPNV und deren negative Folgen für die Verkehrsbedienung und das Fahrpersonal dargestellt und angeprangert. Der Fernsehbericht befasst sich mit den dramatischen Folgen einer kürzlich erfolgten Vergabe und einem damit verbundenen Betreiberwechsel im bayerischen Untermain im Landkreis Aschaffenburg. Seit Monaten gehen dort die Eltern auf die Barrikaden, weil der neue Betreiber des Busverkehrs, ein britischer Konzernbetrieb, nahezu täglich gravierende und für die Fahrgäste gefährliche Fehlleistungen produzieren soll. Es wird dem Betrieb u.a. vorgeworfen, ortsunkundiges Personal einzusetzen, das nicht einmal der deutschen Sprache mächtig sei. Außerdem würden Fahrer zur Begehung von Verstößen gegen das Lenk- und Ruhezeitrecht gezwungen.
 
Der Bericht dokumentiert eindrucksvoll, dass der sogenannte Wettbewerb im Nahverkehr oftmals auf dem Rücken der Fahrgäste, des Fahrpersonals und der bisherigen zuverlässigen Betreiber ausgetragen wird. „Ausschreibungen fördern schwerwiegende Gesetzesverstöße, u.a. gegen das PBefG, die EG-VO 1370/2007 in der Fassung vom 24.12.2017, das Lenk- und Ruhezeitrecht sowie gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, die den Straftatbestand nach § 266 StGB erfüllen können. Gleichzeitig werden häufig die Regeln eines fairen Wettbewerbs verletzt“ mahnt Horst Schilling, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des LBO.

Die vom ZDF angeprangerten Missstände müssen unverzüglich beseitigt werden, damit zukünftig Vergaben im ÖPNV nur an zuverlässige Unternehmen erfolgen. Der LBO fordert zudem, dass Aufgabenträger den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre beachten und fördern, indem sie die Instrumente der EG-VO 1370/2007 zum Erlass allgemeiner Vorschriften und von Direktvergaben nach Artikel 5 Absatz 4 vorrangig gegenüber europaweiten Ausschreibungen einsetzen. „Soweit dennoch Ausschreibungen erfolgen, müssen Vergabekriterien zum wirksamen Schutz der Fahrgäste und zur Einhaltung der regional geltenden Sozialstandards zwingend beachtet werden“, so Horst Schilling.

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